Allgemeines Quasselforum

hallo werner,

das hab ich noch zum thema gefunden:
Zusammenfassend zur Schiebe- oder Anfahrhilfe:

2.2.1. Fahrer, die ab dem 1. April 1965 geboren wurden, benötigen zumindest eine Mofa-Prüfbescheinigung.

2.2.2. Wird z.B. im Rahmen der Ahndung einer Trunkenheitsfahrt ein Fahrverbot verhängt, bezieht sich das Fahrverbot auf sämtliche Kraftfahrzeuge, also auch auch Fahrräder mit Hilfsmotor (Mofa). Es ist noch nicht gerichtlich entschieden, aber anzunehmen, dass Pedelecs mit Anfahrhilfe auch unter das Fahrverbot fallen, da sie keine Pedelecs nach der EU-Norm sind.

2.2.4. Beim Entzug der Fahrerlaubnis werden sämtliche Fahrerlaubnisklassen entzogen. Es wird eine Sperrfrist festgelegt. Während der Sperrfrist darf keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden. Zum Führen eines Mofas ist eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 FeV). Es wird lediglich eine Prüfbescheinigung verlangt (§ 5 FeV), dies allerdings nicht von Personen, die vor dem 01.04.1980 das 15. Lebensjahr vollendet haben (§ 76 Nr. 4 FeV). Da die Prüfbescheinigung nicht einer Fahrerlaubnis gleichzusetzen ist, kann sie auch nicht im Rahmen eines Fahrerlaubnisentzuges entzogen werden.

Es sind demnach folgende Konstellationen denkbar:

2.2.4.1. Wurde ein Fahrverbot verhängt, darf der Betroffene keine Mofas und wohl keine Pedelecs mit Anfahrhilfe im öffentlichen Straßenraum führen. Andernfalls macht er sich des „Fahrens ohne Fahrerlaubnis“ (vgl. § 21 StVG) strafbar.

2.2.4.2. Ist der Betroffene am oder nach dem 01.04.1965 geboren worden, kann er ein Mofa oder ein Pedelec mit Anfahrhilfe trotz Entzugs der Fahrerlaubnis führen. Der Betroffene benötigt allerdings eine Mofa-Prüfbescheinigung.

2.2.4.3. Wurde der Betroffene vor dem 01.04.1965 geboren, kann er ein Mofa oder ein Pedelec mit Anfahrhilfe trotz Entzug der Fahrerlaubnis führen, auch wenn er keine Prüfbescheinigung vorweisen kann.

2.2.4.4. Auch Mofafahren und damit wohl auch Pedelecfahren mit Schiebe-/Anfahrhilfe, kann gerichtlich untersagt werden, selbst wenn man nicht einmal eine Mofa-Prüfbescheinigung braucht, weil man vor dem 1. April 1965 geboren ist. Dies muss jedoch ausdrücklich erfolgen. Dies geschieht auf Grund eines Gerichtsbeschlusses, weil der Betroffene z. B. auch mit Mofas oder Fahrrädern immer betrunken fährt. Dann kann ihm auch das Führen von Mofas, Fahrrädern oder anderen Fortbewegungsmitteln untersagt werden

lg roland