Saxonette- und Spartamet- Forum

Hallo Ihr Lieben.

Leider muss ich anmerken, dass viele hier von Verkehrsrecht so wenig Ahnung haben, wie vom Schweben auf Wolke Sieben. Mir scheint, Ihr geht immer nur von einer Alleinschuld aus.

Fakt 1: Innerorts gehört die Saxonette grundsätzlich auf die Straße und nicht auf Rad- und/oder Fußwege.

Fakt 2: Ein Gehweg ist ein Gehweg und kein Fahrweg. Also haben Zweiradfahrer, egal ob mit oder ohne Motor da nichts zu suchen. Ausnahme: Kinder bis zu einem Alter von 10 Jahren.

Fakt 3: Die Betriebsgefahr der Fahrzeuge. Von einem Auto geht immer eine größere Betriebsgefahr aus, als von einer Saxonette, einem Fahrrad oder meinetwegen auch einem Tretroller. Ein Fußgänger hat natürlich keine Betriebsgefahr.

Die Betriebsgefahr wird in der Regel von den Gerichten mit einem Mithaftungsanteil von 25 bis 33,3 Prozent zu Ungunsten des Autofahrers bewertet, kann aber je nach Einzelfall ganz entfallen.

Im Jahr 1987 hat ein Richter beim Oberlandesgericht Hamm die Betriebsgefahr ganz ausgesetzt, weil in dem konkreten Fall ein Radfahrer nicht nur verbotswidrig auf dem Geh- anstatt Radweg gefahren ist, sondern dieses auch noch in entgegensetzter Fahrtrichtung. Damit musste der Autofahrer, der aus einer zwischen den Häusern liegenden Ausfahrt kam, nicht rechnen.

Also trennt Euch bitte von dem falschen Gedanken, dass grundsätzlich nur einer Schuld haben kann. Es kommt immer auf den jeweiligen Einzelfall an. Und den müsste man anhand des Verkehrsunfallberichtes prüfen.

Im erstgenannten Fall dürfte die überwiegende, wenn nicht gar nach den Umständen, die ich nicht kenne, alleinige Schuld bei dem Saxonettenfahrer liegen. Kommt auch auf dessen Fahrgeschwindigkeit an. Ein Fußgänger, mit dem der Autofahrer ja auch rechnen muss, läuft da nicht mit 20 km/h lang.

Wie geschrieben, die Abwägung aller Umstände lässt erst einen Aufschluss über die Verteilung der Haftungsquoten zu. Und natürlich auch ganz wichtig: Nicht nur jedes Gericht entscheidet anders, sondern auch jeder Richter. Das ist ja auch oft der Grund, warum viele Anwälte in Revision gehen, um für ihre Mandantschaft ein günstigeres Urteil zu erstreiten.

Gruß vom Ganter INgo.